Landwirtschaftsdialog: Konstruktiver Austausch zwischen Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes und des Landratsamtes – Landrat Heimerl: Landwirtschaft stärkt Resilienz

Auf Einladung von Landrat Max Heimerl trafen sich die Ortsobmänner und Ortsbäuerinnen sowie die Kreisvorstandschaft der Landfrauen und der Landwirte des Bayerischen Bauernverbands (BBV) zum gemeinsamen Austausch. Der Landwirtschaftsdialog fand heuer zum dritten Mal statt, dieses Mal wieder im großen Sitzungssaal im Landratsamt. Die Gesprächsrunde wird jährlich abwechselnd von Landratsamt und Bayerischen Bauernverband organisiert. Die Berührungspunkte zwischen Landratsamt und landwirtschaftlichen Vertretern sind sehr vielfältig und betreffen verschiedene Fachbereiche. Neben Mitarbeitern aus dem Landratsamt war auch der Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag anwesend. Ziel des Dialogs war es, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu beleuchten.

Landrat Max Heimerl hob in seiner Begrüßung die Bedeutung der Landwirtschaft im Landkreis Mühldorf hervor. „Knapp 86 Prozent der Fläche im Landkreis wird land- oder forstwirtschaftlich genutzt. Dafür sorgen über 1900 landwirtschaftliche Betriebe.“ Der Landrat hob auch den Beitrag der Landwirtschaft zur Selbstversorgung und damit zur Stärkung der Resilienz in diesen unsicheren Zeiten vor. Er dankte den Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit.

Zu Beginn stand ein ganz aktuelles Thema auf der Tagesordnung. Veterinär Dr. Philipp Sieber referierte über die aktuelle Tierseuchenlage in Südbayern insbesondere hinsichtlich der Blauzungenkrankheit. Im Oktober wurde in Bayern erstmals das Blauzungenvirus des Subtyps 8 nachgewiesen. Bisher war nur der Subtyp 3 bekannt. In diesem Zusammenhang informierte Dr. Sieber über die zu ergreifenden Maßnahmen, falls ein Betrieb von einem Ausbruch betroffen ist und die aktuellen Änderungen bei den Verbringungsregelungen. Außerdem unterstrich er die Bedeutung der Impfung und beantwortete die Fragen der Landwirte dazu.

Ein weiterer großer Themenblock war Bauen und Umwelt. Hier referierte Claudia Huber aus dem Fachbereich Wasserrecht über die Anforderungen an die Einleitung von geklärtem Wasser im Fließgewässer. Die Einleitung richtet sich nach den vom Wasserwirtschaftsamt festgelegten Reinigungsklassen. Auf reges Interesse stieß der Vortrag von Geschäftsbereichsleiter Bernhard Wieslhuber zum Rückbau von Tiefbrunnen. Grundsätzlich gelte in Bayern, dass Brunnen zurückgebaut werden müssen, wenn kein Bedarf und kein konkreter, privilegierter Nutzungszweck mehr vorliegen. Vor allem auch dann, wenn ein Brunnen in das besonders streng zu schützende Tiefengrundwasser hineinragt. Die Rückbauverpflichtung ist durch den Gesetzgeber im Bayerischen Wassergesetz verankert. In der Praxis gestaltet sich der gesetzlich verpflichtende Rückbau für die Eigentümer jedoch technisch anspruchsvoll und ist oftmals mit hohen Kosten verbunden. Landrat Heimerl teilte mit, dass er sich diesbezüglich vor kurzem mit einem Schreiben an den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber gewandt hat. Darin formulierte er die eindringliche Bitte, eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu erarbeiten. Heimerl schlägt vor, den Rückbau gesetzlich nicht mehr notwendiger Tiefbrunnen als förderfähige Maßnahme im Rahmen der Verwendung der Einnahmen aus dem Wassercent zu berücksichtigen.

Anschließend ging Bernhard Wieslhuber auf die Problematik der Saatkrähen ein. Diese unterliegen der europäischen Vogelschutzrichtlinie und dürfen daher nicht bejagt werden. Dennoch können die Saatkrähen Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen anrichten. Im Landkreis Mühldorf treten Saatkrähenkolonien eher punktuell und nicht flächendeckend auf, daher ist die Schadenssituation sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Hotspots im Landkreis sind Ampfing, Mühldorf und Neumarkt St. Veit. Wieslhuber berichtete, dass aufgrund eines Landtagsbeschlusses ein erweitertes Saatkrähenmonitoring stattfindet, in dessen Rahmen das Landesamt für Umwelt in Zusammenarbeit mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf weitere Maßnahmen gegen die durch Saatkrähen verursachten Schäden prüft. Dabei sollen verschiedene Vergrämungsmaßnahmen evaluiert werden. Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unabhängig vom Monitoring Landwirte die Möglichkeit haben, durch Saatkrähen verursachte Schäden online beim Bayerischen Bauernverband zu melden. Bernhard Wieslhuber ergänzte:

„Ein von der Bayerischen Staatsregierung eingereichter Antrag zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe wurde 2023 bereits vom Bundesrat abgelehnt. Durch diesen Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagbaren Arten einzusetzen. Nachdem eine Mehrheit der Bundesländer den Antrag abgelehnt hat, wird sich wohl am Schutzstatus der Saatkrähe auf absehbare Zeit nichts ändern.“

Beim Tagesordnungspunkt Brandschutzauflagen bei Plangenehmigungen bei mehr als 10.000 m³ umbauter Raum ging Bernhard Wieslhuber auf die allgemein geltende Gesetzeslage in Bayern ein. Mit dem Hinweis, dass immer jeder Fall individuell begutachtet und bewertet werden müsse. „Plant man solch ein Vorhaben, darf man bei Einzelfragen jederzeit mit der unteren Bauaufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen und eine Bauberatung in Anspruch nehmen,“ so Wieslhuber wörtlich. Überhaupt boten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, bei Frage- und Problemstellungen nicht zu zögern und Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern aufzunehmen. „Wir sind gerne bereit, zu unterstützen und bei Problemen nach Lösungen zu suchen“, so Landrat Heimerl. Nach einem fast dreistündigen, sehr sachlichen Austausch bedankte sich der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bei den Vertretern des Landratsamtes für den konstruktiven Austausch.